5* Gisbört! ^"Denn sowohl Stuttgart 21 als auch Berlin 61 stehen für die Unfähigkeit der Politik, Entscheidungsprozesse zu vermitteln."^ Da würd' ich vielleicht sagen wollen: ... stehen für die *Unwilligkeit* der Politik, Entscheidungsprozesse zu vermitteln. "Stuttlin" ist überall. Regine vor 12 Jahren

Und wie 1961 die Bezirke der SBZ hätten gegen den Mauerbau in Berlin protestieren sollen, damit die Resourcen der Bauhandwerker in den restlichen Gebieten der DDR nicht hätten abgezogen werden müssen; so verbinde ich damit: wo ist der Protest Rheinland Pfalz´ , Bayerns, Niedersachsens, Sachsens etc., damit auch die anderen Länder einen schönen neuen Bahnhof erhalten? Ich kenne mehrere Städte, welch durch unterirdische Bahnhöfe nur aufgewertet würden. Aber für Stuttgart ist die Kohle da. Nur hier nicht! Wenn weiter in Stuttgart gebaut wird, hole ich mir dort ein Grundstück. Dann ist es dort nicht mehr durch Züge so laut. Flora und Fauna haben sich im Grenzstreifen Berlins ab 1961 auch besser erhalten, als im umliegenden Gebiete. Geisenau vor 12 Jahren

@ Regine: Nun, ich denk' schon, dass man das so stehen lasen kann, Stuttgart 21 steht für "die *Unfähigkeit der Politik*, *Entscheidungsprozesse* zu *vermitteln"*. Die eindeutig geregelten Verfahren der repräsentativen Demokratie sind in der rund 15-jährigen Vorbereitung des Projekts ja eingehalten worden: Es gab Dutzende von Parlaments- und Gerichtsentscheideungen, die im Planfeststellungsverfahren vorgesehenen öffentlichen Anhörungen, unzählige Parlamentsdebatten, eine ganze Armada von Ingenieuren prüfte die Realisierungsmöglichkeiten etc. Aber trotz alledem will die Bevölkerung das Prinzip der direkten Demokratie in Anspruch nehmen - nämlich *Bürgerbefragung* und *Volksentscheid* -, weil man das Gefühl hat, dass alle Fakten nochmals auf den Tisch müßten, wenn die Bürger derart massiv dagegen sind. Dies ist u.a. der Unfähigkeit der Politik geschuldet, die Entscheidungsprozesse eben nicht vermitteln kann. @ Geisenau: Ganz im Ernst: an Dir ist ein Bundesverkehrsminister verloren gegangen. Siehst die Dinge klar!!!! Liegt wahrscheinlich daran, dass Du Deine Medikamente immer in *einem Zug* runterschluckst.... ;-)) Gisbört vor 12 Jahren

Oh, da werde ich zum Minister geadelt. Aber der Bundesverkehrsminister ist heutzutage im Familienministerium angesiedelt, und Schlucken ist unter Strafe gestellt. Hiermit lehne ich meine Ernennung ab. Außerdem muß ich gleich zur Mahnwache vor unserer Stadtkirche, um diese Leute bei ihrem Krampf gegen den Mauerbau zu unterstützen. Geisenau vor 12 Jahren

Aber obacht, Geisenau, dabei nich' zu dolle gegen die Mauer lehnen, da diese einstürzen könnte. Denn Du weißt ja: Der Klügere gibt nach.... ;-) Gisbört vor 12 Jahren

^"...weil man das Gefühl hat, dass alle Fakten nochmals auf den Tisch müßten, wenn die Bürger derart massiv dagegen sind."^ Genau da liegt der Hund im Pfeffer. Den Verantwortlichen isses schlicht egal, ob die Bürger dagegen sind, weil das Projekt auf Biegen und (Ab)Brechen durchgezogen werden soll. In manchen Fällen kann der Staat vom schlafenden Nachtwächter zum Demokratie-Ignoranten werden und aufmüpfigen Bürgern statt Bürgerbefragung und Volksentscheid eine Sonder-Behandlung zukommen lassen. Ich denke weiterhin, die sind nicht unfähig, sondern unwillig. Regine vor 12 Jahren

Awright, dann sind die Politiker eben wie's Bahnpersonal selbst: Meistens unfähig, unwillig und/oder unfreundlich.... Gisbört vor 12 Jahren

Renitent. Resistent. Regine vor 12 Jahren

Es kann dahingestellt bleiben, ob unwillig, unfähig, renitent oder resistent. Die *direkte Beteiligung der Bürger* sollte *am Anfang* eines derartigen Großprojekts stehen und *nicht am Ende*. So, wie die Situation jetzt ist, läuft man Gefahr, dass die Prinzipien von Rechtstaat und Vertragssicherheit über den Haufen geworfen werden. Gisbört vor 12 Jahren

Am Anfang schuf ich... Ach Unsinn. Werter Gisbört: angenommen Sie hätten ein Grundstück. Dann würden Sie sich auch nicht vorschreiben lassen, ob Sie sich einen Pool graben dürfen. Wenn es eine "direkte Beteiligung der Bürger" "am Anfang" geben soll, so gab es eine solche. Nach dem offiziellen Demokratieverständnis wählt der Bürger seinen Stadtrat in Stuttgart. Oder der Bürger wählt mittelbar die Bundesregierung und bestimmt über den Staatsbetrieb Bundesbahn. Also HATTE der "Bürger" mal die Gelegenheit, zu bestimmen. Die Ergebnisse sind bekannt. Ein kluger, mir bekannter Jurist hatte mir mal gesagt: "Wenn der Staat eines hat, so ist es Zeit! Und die Leute glauben weiter an die Theorie der Demokratie in Verkennung der Praxis von Demokratie und wie sich der Staat schützt, damit der Pöbel nicht dazwischenquatscht." Und der hatte sich auch mal als Bürgermeister in einem Kaff beworben. Geisenau vor 12 Jahren

Am Anfang schuf Gott Himmel und Erde ^1. Buch Mose^ Und niemand war da, der es sehen konnte ^Steven Weinberg in "Die ersten Drei Minuten"^ Herr Geisenau, das muss ein wahrhaft durchblickender Jurist gewesen sein. Weist so mancher Anwalt doch von Zeit zu Zeit eine gewisse Sehschwäche auf. Sich um ein Finsdorf-Bürgermeisteramt oder sonstige hebelstarke Posten zu bewerben scheint mir übrigens nicht der schlechteste Weg zu sein, um an Möglichkeiten zum Aufmischen zu kommen. Wenn dann ein solcher Anwärter im Erfolgsfall nicht auch der Betriebsblindheit erliegt. Regine vor 12 Jahren

Frei nach Walter Ulbricht: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu erichten.." Docdos vor 11 Jahren

Äh, Geisenau... Der Park vor dem Bahnhof gehörte weder der DB, noch der Stadt. er gehörte den Bürgern. Die haben ihn nämlich durch eine Schenkung erhalten. Der Schenkende war irgendein Adelsspross, der ausnahmsweise mal die Spendierhosen an hatte. Das ist nämlich das Pikante an der Sache. Außerdem geht es um verschwendung von Steuergeldern. Wenn deine Nachbarn dir andauernd Geld abtreten müssen unter dem Vorbehalt, dass du es in ihrem Sinne einsetzt, kannst du nicht die Gartenlauben deiner Nachbarn plattbügeln lassen, um dort irgendeinen Unsinn hinklotzen zu lassen. Werwolf vor 11 Jahren

Einleuchtendes Gleichnis, Werwolf. Nur, dass Nachbarschaftsrecht nur unter gleichgestellen Parteien auch nach diesem Recht Anwendung findet. Sobald die öffentliche Hand dein Nachbar ist, gelten andere Regeln. Regine vor 11 Jahren

Bürgerbefragungen gabs da und dort nicht. Immer über´s Volk hinweg. Typisch Deutschland. Wer weiß??? Grübel,grübel-trotzdem lach Bad boy vor 10 Jahren

mittlerweile ist ja der Flughafen BER eine fortlaufende Lachnummer... nach Wowereit und Mehdorn wurde ja schon gefordert, die mal Ulbricht ranlassen sollen: "NIEmand hat die Absicht, einen Flughafen zu bauen!"... :-) Carilian vor 5 Jahren